Nutzungsbedingungen für Patientinnen und Patienten

Version: 1.0.0
Stand: 20.11.2023

§1

Geltungsbereich

  1. Wir bieten teilnehmenden Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, das Portal FindMe2care.de (im Folgenden: die Plattform) nach den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen für die jeweilige Vertragslaufzeit zu nutzen. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von uns bestätigt werden. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
  2. Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den Nutzerinnen und Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern die Nutzerin oder der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung werden wir die Nutzerin oder den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§2

Anmeldung und Zugang

  1. Die Nutzung der Plattform setzt die Anmeldung der Nutzerin oder des Nutzers voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Wir sind berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die Teilnahme als Nutzerin oder Nutzer steht ausschließlich Personen zu, die über einen für sich, für eine von ihnen betreute Person oder für eine Minderjährige oder einen Minderjährigen, für den sie sorgeberechtigt sind, generierten personifizierten QR-Code eingeladen werden. Sofern die Anmeldung für eine Minderjährige oder einen Minderjährigen erfolgt, hat die Nutzerin oder der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Verpflichtungen, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, auch von der Minderjährigen oder vom Minderjährigen eingehalten werden, die Nutzerin oder der Nutzer hat uns gegenüber für das Verhalten der oder des Minderjährigen einzustehen.
  2. Die Annahme des Zulassungsantrages erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein kostenfreier Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen uns und der Nutzerin oder dem Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
  3. Die Nutzerin oder der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihr oder ihm uns gegenüber gemachten Angaben, wahr und vollständig sind. Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
  4. Im Rahmen des Anmeldevorgangs wird die Nutzerin oder der Nutzer gebeten, ihre oder seine E-Mailadresse (im Folgenden: der Benutzername) und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich die Nutzerin oder der Nutzer nach der Freischaltung des Zugangs auf der Plattform einloggen. Der Benutzername darf nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.
  5. Der Zugang zur Plattform ist individualisiert und darf nur von der jeweils berechtigten Nutzerin oder vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Die Nutzerin oder der Nutzer ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Beim Verdacht eines Missbrauchs durch einen Dritten wird die Nutzerin oder der Nutzer uns hierüber unverzüglich informieren. Wir behalten uns das Recht vor, Benutzernamen und Passwort einer Nutzerin oder eines Nutzers zu ändern, in einem solchen Fall werden wir die Nutzerin oder den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§3

Leistungen

  1. Die Plattform bietet ein Webinterface für die Registrierung und Patienten-(Re-)kontaktierung, eine nicht öffentlich zugängliche Datenbank mit Daten zu Genvarianten, Alter (in Jahren), Geschlecht, klinischen Symptomen/Diagnosen, sowie einen Trust-Center / eine Treuhänderstelle. Zu den Einzelheiten der Leistung wird auf die entsprechenden Leistungsbeschreibungen verwiesen.
  2. Wir sind berechtigt, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Nutzungsoberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit der Nutzerin oder dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Daneben sind wir jederzeit berechtigt, den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise einzustellen.
  3. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen bei uns, etwaige Rechte der Nutzerinnen und Nutzer an den von Ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Die Nutzerin oder der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte und Daten zu anderen als den in Abs. 2 genannten Zwecken zu nutzen. Die systematische Sammlung, Zusammenfassung und Auswertung der Inhalte, Daten oder der Datenbank, auch und insbesondere durch Crawling, ist ebenso untersagt, wie die sonstige Ausbeutung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verwertung, öffentliche Zugänglichmachung oder Veröffentlichung. Die Nutzerin oder der Nutzer ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen gegen eine unberechtigte Nutzung zu umgehen.

§4

Verantwortlichkeit für Inhalte, Einstellen von Inhalten durch die Nutzerin oder den Nutzer, Nutzungsrechte

  1. Die Nutzerin oder der Nutzer versichert, dass sie oder er allein berechtigt ist, die Person zu sein, die sich anmeldet und über alle Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen, keine Persönlichkeitsrechte zu verletzen und dass er auch keine diesen Nutzungsbedingungen widersprechenden Verfügungen getroffen hat.
  2. Das Einstellen von Inhalten, die gegen diese Bedingungen, die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen, ist untersagt. Es ist insbesondere untersagt
    • Beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
    • Spam über das System an andere Nutzerinnen und Nutzer zu versenden;
    • Gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
    • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
    • Beiträge zu einem Thema, das bereits an anderer Stelle auf der Plattform besprochen wird, ohne berechtigtes Interesse erneut einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
    • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen;
    • Werbung über die Plattform zu betreiben. Dies gilt auch für sogenannte Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken einer eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen.
  3. Beim Verstoß gegen diese Bedingungen können wir unabhängig von einer Kündigung auch die eingestellten Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder Zugang zum Nachrichtensystem sperren.
  4. An den von der Nutzerin oder vom Nutzer in die Plattform eingestellten Inhalten räumt die Nutzerin oder der Nutzer uns für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Vorhaltung zu den bestimmungsgemäßen Zwecken auf der Plattform ein.
  5. Die Abs. 1 bis Abs. 4 gelten entsprechend für Nachrichten, die über das integrierte Nachrichtensystem versendet werden. Die Versendung von Nachrichten ist nur für patientenbezogene Zwecke sowie bspw. bei Änderungen der Nutzungsbedingungen entsprechend dieser Nutzungsbedingungen erlaubt, eine Kontaktaufnahme zu anderen Zwecken ist untersagt, es sei denn die oder der Kontaktierte hat zuvor in die Kontaktaufnahme eingewilligt.

§5

Verantwortlichkeit des Nutzers, Haftung des Nutzers

  1. Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören oder welche eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
  2. Der Nutzerin oder dem Nutzer ist es untersagt, auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang sie oder er nicht berechtigt ist. Die Nutzerin oder der Nutzer ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen gegen eine unberechtigte Nutzung zu umgehen. Weiterhin muss sie oder er dafür Sorge tragen, dass ihre oder seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Schadsoftware behaftet sind.
  3. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen sind wir berechtigt, der Nutzerin oder dem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren. Wurde der Nutzerin oder dem Nutzer der Zugang zur Plattform gesperrt, so ist sie oder er nicht berechtigt, die Plattform mit anderen Nutzerzugängen zu nutzen oder sich erneut anzumelden. Ein Anspruch auf erneute Zulassung zur Plattform besteht nach Entziehung nicht.

§6

Haftung des Plattformbetreibers

  1. Für den Fall, dass es einen Fall gesetzlicher Gewährleistung gibt, ist die Mängelhaftung ausgeschlossen für Mängel, die durch äußere, nicht von uns zu vertretende Einflüsse, oder durch unsachgemäße Nutzung der Nutzerin oder des Nutzers verursacht werden. Unsere verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen. Unsere Haftung für Mängel ist auf den Fall beschränkt, dass wir gegenüber der Nutzerin oder dem Nutzer einen Sachmangel arglistig verschweigen.
  2. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.
  3. Für nicht von uns verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernehmen wir keine Haftung.
  4. Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens der Nutzerin oder des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§7

Abtretung

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte der Nutzerin oder des Nutzers aus diesem Vertrag auf Dritte ist ausgeschlossen.

§8

Verfügbarkeit und Verantwortlichkeit

Nachdem unsere Leistungen kostenlos sind, besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeiten. Insbesondere ersetzen unsere Leistungen in keiner Weise eine Anbindung der betroffenen Patientinnen und Patienten bei einer behandelnden Ärztin oder einem behandelnden Arzt, die oder der für die jeweils indizierte Versorgung und ggf. Therapie verantwortlich ist. Es erfolgt von unserer Seite keine Diagnosestellung oder konkrete Therapieempfehlungen. Informationen zu Therapien sind allgemeiner Natur sowie zu (akademischen) Forschungszwecken und vor Beginn/Beendigung oder Änderung einer Behandlung muss dies im konkreten Fall mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt besprochen werden.

§9

Vertragsdauer

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
  3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere
    • der Verstoß der Nutzerin oder des Nutzers gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, sowie
    • andauernde Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.
  4. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Telefax oder per E-Mail wahren die Form.

§10

Schlussbedingungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten ist München.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder zwingenden gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.