Nutzungsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte

Version: 1.0.0
Stand: 20.11.2023

§1

Geltungsbereich

  1. Wir bieten teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Portal RxOME.net (im Folgenden: die Plattform) nach den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen für die jeweilige Vertragslaufzeit zu nutzen. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
  2. Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir die Nutzerin, bzw. den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern die Nutzerin, bzw. der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung werden wir die Nutzerin oder den Nutzer auf ihr, bzw. sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
  3. Verbraucherinnen und Verbraucher i.S.d. § 14 BGB sind nicht zur Nutzung der Plattform berechtigt. Diese Nutzungsbedingungen gelten deshalb nicht für Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern.

§2

Anmeldung und Zugang

  1. Die Nutzung der Plattform setzt die Anmeldung der Nutzerin oder des Nutzers voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Wir sind berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die Teilnahme als Nutzerin oder Nutzer steht ausschließlich nach deutschem Recht approbierten Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung. Mit Ihrer Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen bestätigen Sie, dass Sie approbierter Ärztin oder Arzt sind. Wir sind berechtigt, Identitätsnachweise, sowie Nachweise für die Eigenschaft als in Deutschland approbierte Ärztin oder approbierter Arzt anzufordern.
  2. Die Annahme des Zulassungsantrages erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein kostenfreier Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen uns und der Nutzerin, bzw. dem Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
  3. Die Nutzerin oder der Nutzer hat seine Approbation durch geeignete Dokumente (z.B. Approbationsurkunde, Arztausweis o.ä.) nachzuweisen.
  4. Die Nutzerin oder der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihr oder ihm uns gegenüber gemachten Angaben, insbesondere diejenigen im Rahmen des Antrags auf Zulassung, wahr und vollständig sind. Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
  5. Im Rahmen des Anmeldevorgangs wird die Nutzerin oder der Nutzer gebeten, seine E-Mailadresse (im Folgenden: der Benutzername) und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich die Nutzerin oder der Nutzer nach der Freischaltung des Zugangs auf der Plattform einloggen. Der Benutzername darf nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.
  6. Der Zugang zur Plattform ist individualisiert und darf nur von der jeweils berechtigten Nutzerin oder vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Die Nutzerin oder der Nutzer ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Beim Verdacht eines Missbrauchs durch einen Dritten wird die Nutzerin oder der Nutzer uns hierüber unverzüglich informieren. Wir behalten uns das Recht vor, Benutzernamen und Passwort einer Nutzerin oder eines Nutzers zu ändern, in einem solchen Fall werden wir die Nutzerin oder den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§3

Leistungen

  1. Die Plattform bietet gebündelte Informationen zu Therapien behandelbarer genetischer Erkrankungen. Die Inhalte werden durch Forschungseinrichtungen und Pharmaunternehmen (im Folgenden: Content-Ersteller), sowie gesondert durch uns nach § 5 zugelassene ärztliche Content-Ersteller bereitgestellt.
  2. Die Nutzerin oder der Nutzer ist berechtigt, die von anderen Nutzerinnen und Nutzern eingestellten Inhalte zu humanmedizinischen Behandlungs- und Forschungszwecken zu nutzen. Wir übernehmen für diese von Dritten eingestellten Inhalte keine Haftung. Zu diesem Zweck und zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nutzerinnen und Nutzern, Content-Erstellern und uns entwickeln wir ein integriertes Nachrichtensystem. Die Versendung von Nachrichten ist ausschließlich zum fachlichen Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu Therapie- und Forschungszwecken entsprechend dieser Nutzungsbedingungen erlaubt, eine Kontaktaufnahme zu anderen Zwecken ist untersagt, es sei denn die oder der Kontaktierte hat zuvor in die Kontaktaufnahme eingewilligt. Werbliche und gewerbliche Tätigkeiten, insbesondere das Anbieten oder Bewerben von Dienstleistungen oder Waren, das systematische Sammeln und Zusammenfassen von Inhalten, gleich ob von uns oder von anderen Nutzerinnen oder Nutzern eingestellt, sowie die Übermittlung solcher Inhalte oder Zusammenstellungen an Dritte, sind unzulässig. Jegliche sonstige von Dritten vergütete Verwertung oder Publikation von Inhalten aus der Datenbank ist untersagt, wenn sie nicht vorab schriftlich von uns genehmigt wurde.
  3. Die Nutzerin oder der Nutzer ist berechtigt, Fragen per E-Mail an eine Expertengruppe gem. § 4 zu stellen. Ein Anspruch auf Beantwortung der Anfrage besteht nicht. Die Beantwortung der Anfrage stellt die fachliche Meinung der Mehrheit der Mitglieder der Expertengruppe dar. Für die Richtigkeit und Aktualität der Antwort übernehmen wir keine Haftung. Weder wir, noch die Mitglieder der Expertengruppe sind verpflichtet, die Nutzerin oder den Nutzer nach Beantwortung der Anfrage über eine nachträgliche Änderung des Meinungsstandes oder des Standes der Wissenschaft und Technik zu informieren.
  4. Die Plattform bietet weiterhin ein Webinterface für die Registrierung und Patienten-(Re-)kontaktierung sowie einen Trust-Center / eine Treuhänderstelle. Die Nutzerin oder der Nutzer kann die Plattform entsprechend nutzen, indem sie oder er QR-Codes für in Frage kommende Patientinnen und Patienten erstellen kann. Der dabei generierten QR Code kann via Copy-Paste in den jeweiligen Arztbrief/Befund kopiert werden. Eine Speicherung der QR-Codes erfolgt dabei nicht. Nach Abschließen des Prozesses werden alle dabei angefallenen Daten gelöscht. Die Nutzung des QR-Generators und der dahinterstehenden Softwarebibliothek setzt eine gesonderte Registrierung der Nutzerin oder des Nutzers voraus. Für die Registrierung gilt § 2 entsprechend. Für die Nutzung und die Vertragslaufzeit gelten § 7 und § 10 entsprechend.
  5. Wir sind berechtigt, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Nutzungsoberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit der Nutzerin oder dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Daneben sind wir jederzeit berechtigt, den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise einzustellen.
  6. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen bei uns, etwaige Rechte der Nutzerinnen und Nutzer an den von Ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Die Nutzerin oder der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte und Daten zu anderen als den in Abs. 2 genannten Zwecken zu nutzen. Die systematische Sammlung, Zusammenfassung und Auswertung der Inhalte, Daten oder der Datenbank, insbesondere so genanntes Crawling o.ä., ist ebenso untersagt, wie die sonstige Verwertung oder Veröffentlichung. Die Nutzerin oder der Nutzer ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen gegen eine unberechtigte Nutzung zu umgehen.

§4

Einrichtung und Besetzung und Aufgaben von Expertengruppen

  1. Zur fachlichen Überprüfung unserer Inhalte können wir Expertengruppen einrichten. Die Festlegung, ob eine Expertengruppe für eine Fachdisziplin eingerichtet oder beibehalten wird, entscheiden wir nach freiem Ermessen. Eine Verpflichtung zur Einrichtung einer bestimmten Expertengruppe besteht nicht. Wir sind auch berechtigt, Expertengruppen aufzuteilen, zusammenzulegen oder aufzulösen.
  2. Über die Aufnahme der Nutzerin oder des Nutzers in eine Expertengruppe, sowie deren oder dessen Ausschluss aus einer Expertengruppe entscheiden wir nach billigem Ermessen. Ein Anspruch auf die Aufnahme besteht nicht. Wir sind berechtigt, Aufnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Wir sind berechtigt, Mitglieder der Expertengruppe zu Moderatorinnen oder Moderatoren zu ernennen. Die Ernennung ist jederzeit widerruflich. Wir sind berechtigt, Moderatorinnen und Moderatoren widerruflich die Aufnahme von Mitgliedern in die Expertengruppe zu übertragen. Die Tätigkeit in der Expertengruppe, auch als Moderatorin oder Moderator, erfolgt unentgeltlich.
  3. Expertengruppen beraten uns bei Inhaltlichen Fragen von veröffentlichtem oder zu veröffentlichendem Content. Eine Empfehlung, veröffentlichten oder zu veröffentlichenden Content zu bearbeiten, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen ist stets zu Begründen und darf nur aufgrund Abweichungen des betroffenen Contents vom Stand der Wissenschaft und/oder Technik erfolgen. Der Stand der Wissenschaft und/oder Technik sowie die Abweichung sind kurz darzulegen. Meinungsunterschiede der Mitglieder der Expertengruppe sind uns offenzulegen. Widerspricht die Erstellerin oder der Ersteller des Contents der Bearbeitung, Nichtveröffentlichung oder Entfernung, so sind die Mitglieder der Expertengruppe, die Empfehlung gem. Satz 2 ausgesprochen haben, verpflichtet, zu inhaltlichen Gründen, auf die der Widerspruch gestützt wird, Stellung zu nehmen.
  4. Für den fachlichen Austausch der Expertengruppe richten wir ein geschlossenes Forum ein. Nutzeranfragen gem. § 3 Abs. 3 werden als neues Thema im Forum dargestellt. Bei Beantwortung einer Anfrage sind die Mitglieder der Expertengruppe verpflichtet, der Antwort den Stand der Wissenschaft und Technik zugrunde zu legen. Für Forenbeiträge oder ins Forum eingestellte Inhalte gilt § 6 entsprechend.

§5

Zulassung der Nutzerin oder des Nutzers als ärztlicher Content-Erstellerin oder -Ersteller, Nutzungsrechte am Content, Verbotene Inhalte, Verantwortlichkeiten der Content-Erstellerin oder des Conten-Erstellers

  1. Auf Anfrage können wir mit besonderer, in der Anfrage darzulegender fachlicher Expertise versehene Nutzerinnen und Nutzer als ärztliche Content-Erstellerin oder ärztlicher Content-Ersteller zulassen. Ein Anspruch auf die Zulassung besteht nicht. Wir sind berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die Nutzerin oder der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihr oder ihm uns gegenüber gemachten Angaben, insbesondere diejenigen im Rahmen des Antrags auf Zulassung, wahr und vollständig sind. Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Die ärztliche Content-Erstellerin oder der ärztliche Content-Ersteller kann ein individuelles persönliches Profil erstellen und dieses verwalten. Es ist der ärztlichen Content-Erstellerin oder dem ärztlichen Content-Ersteller möglich, Informationen und Inhalte zu hinterlegen und miteinander zu verknüpfen. Anderen Nutzerinnen und Nutzern ist es möglich, die hinterlegten Inhalte einzusehen und zu Therapie- und Forschungszwecken zu nutzen, sowie mit der ärztlichen Content-Erstellerin oder dem ärztlichen Content-Ersteller Kontakt aufzunehmen.
  2. Wir sind berechtigt, Inhalte und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Nutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Daneben sind wir jederzeit berechtigt, den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise einzustellen. Für den Zugang gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel.
  3. Die ärztliche Content-Erstellerin oder der ärztliche Content-Ersteller versichert, dass sie, bzw. er allein berechtigt ist, über das Urheberrecht an den eingestellten Inhalten zu verfügen und dass sie, bzw. er auch keine diesen Nutzungsbedingungen widersprechenden Verfügungen getroffen hat. Die ärztliche Content-Erstellerin oder der ärztliche Content-Ersteller räumt uns für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist an den von ihr oder ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Vorhaltung auf der Plattform ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, Inhalte auch ausschnittsweise, gekürzt oder sonst bearbeitet sowie mit oder ohne Angabe des Nutzernamens zu vervielfältigen, wiederzugeben, zu verbreiten und zu veröffentlichen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Beendigung des Vertrages bestehen.
  4. Wir sind berechtigt, einzustellende und eingestellte Inhalte gem. § 4 Abs. 3 fachlich überprüfen zu lassen und nach fachlicher Überprüfung oder bei Erlangung neuer Informationen zu eingestellten Inhalten diese vor Veröffentlichung oder auch nachträglich zu überarbeiten, zu kennzeichnen und zu kommentieren oder zu entfernen.
  5. Das Einstellen von Beiträgen oder sonstigen Inhalten, die gegen § 6 Abs. 4 verstoßen, ist untersagt. Beim Verstoß gegen diese Bedingungen können wir unbeschadet weiterer Rechte auch die eingestellten Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder die Zulassung als ärztliche Content-Erstellerin oder ärztlicher Content-Ersteller widerrufen.

§6

Verantwortlichkeit für Inhalte, Einstellen von Inhalten durch die Nutzerin oder den Nutzer, Nutzungsrechte

  1. Der Nutzerin oder dem Nutzer ist bekannt, dass die auf der Plattform hinterlegten Inhalte durch andere Nutzerinnen oder Nutzer oder Content-Erstellerinnen und -Ersteller erstellt wurden. Diese Inhalte werden durch uns lediglich strukturiert zusammengestellt und zur Nutzung vermittelt. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von Nutzerinnen oder Nutzer oder Content-Erstellerinnen und -Ersteller eingestellten Inhalte. Wir selbst geben weder medizinische, behandlungsbezogene noch andere Ratschläge oder Empfehlungen.
  2. Die Nutzerin oder der Nutzer versichert, dass sie, bzw. er allein berechtigt ist, über das Urheberrecht an den eingestellten Inhalten zu verfügen und dass sie, bzw. er auch keine diesen Nutzungsbedingungen widersprechenden Verfügungen getroffen hat.
  3. Eingestellte Inhalte der Nutzerin oder des Nutzers auf der Plattform dürfen keine Daten enthalten, die Rückschlüsse auf die Identität von Patientinnen und Patienten erlauben. Insbesondere darf die Nutzerin oder der Nutzer folgende Angaben nicht erwähnen: Name der Patientin oder des Patienten oder anderer Beteiligter, Wohn- oder Behandlungsort, Datum der Behandlung, Geburtsdatum oder Kombinationen von Angaben, die einen Rückschluss auf die Patientin oder den Patienten erlauben.
  4. Das Einstellen von Beiträgen oder sonstigen Inhalten, die gegen diese Bedingungen, die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen, ist untersagt. Es ist insbesondere untersagt
    • Beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
    • Spam über das System an andere Nutzerinnen und Nutzer zu versenden;
    • Gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
    • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
    • Beiträge zu einem Thema, das bereits an anderer Stelle auf der Plattform besprochen wird, ohne berechtigtes Interesse erneut einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
    • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung der Urheberin oder des Urhebers zu veröffentlichen;
    • Werbung über die Plattform zu betreiben. Dies gilt auch für sogenannte Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken einer eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen.
  5. Beim Verstoß gegen diese Bedingungen können wir unabhängig von einer Kündigung auch die eingestellten Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder Zugang zum Nachrichtensystem sperren.
  6. An den von der Nutzerin oder vom Nutzer in die Plattform eingestellten Inhalten räumt die Nutzerin oder der Nutzer uns für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist ein einfaches, räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Vorhaltung auf der Plattform ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, Inhalte auch ausschnittsweise, gekürzt oder sonst bearbeitet sowie mit oder ohne Angabe des Nutzernamens zu vervielfältigen, wiederzugeben, zu verbreiten und zu veröffentlichen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung bestehen.
  7. Wir sind berechtigt, eingestellte Inhalte fachlich überprüfen zu lassen und nach fachlicher Überprüfung oder bei Erlangung neuer Informationen zu eingestellten Inhalten diese auch nachträglich zu überarbeiten, zu kennzeichnen und zu kommentieren oder zu entfernen.
  8. Die Abs. 1 bis Abs. 7 gelten entsprechend für Nachrichten, die über das integrierte Nachrichtensystem versendet werden. Die Versendung von Nachrichten ist nur für unternehmensbezogene Zwecke entsprechen dieser Nutzungsbedingungen erlaubt, eine Kontaktaufnahme zu anderen Zwecken ist untersagt, es sei denn die oder der Kontaktierte hat zuvor in die Kontaktaufnahme eingewilligt.

§7

Verantwortlichkeit der Nutzerin oder des Nutzers, Haftung der Nutzerin oder des Nutzers

  1. Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören oder welche eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
  2. Der Nutzerin oder dem Nutzer ist es untersagt, auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang sie oder er nicht berechtigt ist. Die Nutzerin oder der Nutzer ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen gegen eine unberechtigte Nutzung zu umgehen. Weiterhin muss sie oder er dafür Sorge tragen, dass ihre oder seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Schadsoftware behaftet sind.
  3. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen sind wir berechtigt, der Nutzerin oder dem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren. Wurde der Nutzerin oder dem Nutzer der Zugang zur Plattform gesperrt, so ist sie oder er nicht berechtigt, die Plattform mit anderen Nutzerzugängen zu nutzen oder sich erneut anzumelden. Ein Anspruch auf erneute Zulassung zur Plattform besteht nach Entziehung nicht.
  4. Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, uns alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und uns darüber hinaus von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die Dritte wegen von der Nutzerin oder vom Nutzer verursachter Verletzungen ihrer Rechte oder wegen sonstiger Rechtsverstöße uns gegenüber geltend machen. Wir sind nach pflichtgemäßem Ermessen berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen oder – gegebenenfalls gerichtlich – abzuwehren. Die Nutzerin oder der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten des Anerkenntnisses oder der Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. An eine Weisung der Nutzerin oder des Nutzers zur Auswahl zwischen Anerkenntnis uns Abwehr von Ansprüchen sind wir nur gebunden, wenn die Nutzerin oder der Nutzer unverzüglich, spätestens innerhalb einer vom Dritten gesetzten Frist, die notwendigen Kosten, die durch ihre oder seine Auswahl entstehen, vorschießt.

§8

Haftung des Plattformbetreibers

  1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.
  2. Für nicht von uns verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernehmen wir keine Haftung.
  3. Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens der Nutzerin oder des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  5. Die Haftungseinschränkung in § 3 Abs. 3 für Auskünfte der Expertengruppe bleibt unberührt.

§9

Abtretung

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte der Nutzerin oder des Nutzers aus diesem Vertrag auf Dritte ist ausgeschlossen.

§10

Vertragsdauer

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
  3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere
    • der Verstoß der Nutzerin oder des Nutzers gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, sowie
    • andauernde Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.
  4. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Telefax oder per E-Mail wahren die Form.

§11

Schlussbedingungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten ist München.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder zwingenden gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.